Übernahmekommission untersagt statutarische Angebotspflicht

21.07.2015

Die Übernahmekommission untersagt Schindler Holding AG die Einführung einer statutarischen Angebotspflicht.  

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Schindler Holding AG hatte am 3. Juli 2015 mit Blick auf den Fall Sika angekündigt, an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 11. August 2015 die Statuten mit einer mass-
geschneiderten "opting in"-Klausel zu ergänzen. Nach erfolgter Statutenänderung müsste ein Dritterwerber, der 50% oder mehr des Aktienkapitals erwirbt, allen Aktionären und Inhabern von Partizipationsscheinen ein freiwilliges öffentliches Kaufangebot unterbreiten, um als Aktionär mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen zu werden.

Die vorgeschlagene Statutenänderung ist das Ergebnis sorgfältiger Abklärungen mit namhaften Aktienrechtsprofessoren. Die Übernahmekommission bezeichnet in ihrer Verfügung vom
21. Juli 2015 die vorgeschlagene rein aktienrechtliche Lösung trotzdem als Verstoss gegen das Börsengesetz und damit als nichtig. Dieser Entscheid der Übernahmekommission ist für Schindler nicht nachvollziehbar, zumal die "opting-in"-Klausel die Minderheitsaktionäre und Inhaber von Partizipationsscheinen klar besser stellen würde.

Der Verwaltungsrat der Schindler Holding AG wird in Kürze über die Anfechtung des Entscheides der Übernahmekommission und über dessen Folgen für die ausserordentliche Generalversammlung entscheiden.

2019/04 Verfügung 610/01 - Übernahmekommission
Einführung einer statutarischen Obliegenheit zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots
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